Rede zur Vorlage VII-DS-01808 „Überplanmäßige Aufwendungen 2020 im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung – Bestätigung gem. S 79 (1) SächsGemO“ am 16.12.2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete, sehr geehrter Herr Jung, liebe Zuschauende am Livestream,

jährlich grüßt die Mehrbedarfsvorlage zu den Hilfen zur Erziehung. Jährlich ist diese Vorlage der Moment, wo wir über Hilfen zur Erziehung diskutieren. Jährlich sagen wir: irgendwas muss anders laufen.

Unsere Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Nicht nur, weil es sich um eine Pflichtleistung handelt, sondern vor allem, weil die Hilfen, die wir als Stadt erbringen enorm wichtig sind. Es ist eine große Errungenschaft, dass es eine Verpflichtung des Staates gibt, Familien und junge Menschen zu unterstützen. 

Wir möchten daher eigentlich nicht, dass wir HzE nur im Zusammenhang mit dieser Vorlage diskutieren. Wir wollen nicht, dass es bei diesem Thema nur darum geht die Kosten zu senken. Vielmehr müssen wir die Frage stellen, ob wir die Mittel, die wir einsetzen, effektiv einsetzen. Wir müssen den Blick auf die Prävention wenden, die Probleme möglichst anpacken, lange bevor etwa teure stationäre Hilfen notwendig sind. Aber auch die Frage stellen: sind die Hilfen, die vergeben werden, wirklich die richtigen? Die Frage erlauben: ist das Jugendamt aktuell wirklich in der Lage seiner Steuerungsfunktion so nachzukommen, wie es notwendig wäre?

Was wir vor allem brauchen ist eine offene Diskussion, die sich nicht darauf beschränkt Kosten zu minimieren. Im Gegenteil: wir werden wahrscheinlich zunächst investieren müssen, um Strukturen auszubauen, das Jugendamt zu stärken, innovative Angebote zu schaffen. 

Die Pandemie offenbart, wie überall, Schwächen im System. Ein Beispiel: Aktuell ist der ASD wohl überwiegend nicht in der Lage Hilfeplangespräche digital durchzuführen, die Technik – Webcams, Mikros, Laptops – fehlt. Bereits vor Monaten wurde das Problem benannt, aber bei der Beschaffung der Technik war das Jugendamt wohl nicht Priorität. Und das, obwohl der Lockdown das Potential hat Probleme und Krisen in Familien um ein vielfaches zu verstärken.

Wir bemerken aber, dass Schwung in der Diskussion ist. Es gibt Vorschläge unserer und verschiedener anderer Fraktionen und auch das Jugendamt erarbeitet Maßnahmen. Lassen Sie uns diese Diskussion bitte offen führen, lassen Sie uns ehrlich miteinander sein, auch was die Kosten angeht. Und lassen Sie uns aber bitte vor allem die einzelnen jungen Menschen in den Vordergrund rücken – beziehen wir sie bei der Debatte mit ein! – und stellen wir bitte vor allem die Einzelschicksale in der Diskussion vor die Kosten. Denn im Kern geht es hier immer noch um tausende Kinder und Jugendliche in unserer Stadt. Um sie sollte es vor allem gehen.

Vielen Dank.