Man nennt es auch das „Königsrecht des Parlaments“: das Recht über den Haushalt zu entscheiden. Alle zwei Jahre (in Leipzig haben wir einen sogenannten Doppelhaushalt) entscheidet der Stadtrat also darüber, wofür in den kommenden zwei Jahren Geld ausgegeben werden darf. Eine intensive Zeit, in der um jeden Euro gerungen wird – vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der dazugehörigen wirtschaftlichen Probleme umso mehr. 

Diese intensive Verhandlungszeit wurde jetzt im November eingeleitet. Aber ich greife vor. Stadtrat Teil 13 wurde am 11.11. eingeleitet. Einzelne Stadträte hatten sich auch angemessen mit Pfannkuchen eingedeckt. OB Jung war in Selbstisolation, Herr Bonew (Finanzbürgermeister und erster Stellvertreter) durfte also ran. Herr Jung war aber nicht vergessen: im Laufe der Stadtratssitzung entwickelte es sich zum running gag den OB oder verschiedene andere Leute (z.B. Ex-Stadträtin Margitta Hollick, die noch immer jede Sitzung im Livestream schaut) zu grüßen.

Die Sitzung zog sich folgend über zwei Tage, ging am 11.11. bis 21 Uhr und wurde am 12.11. direkt fortgesetzt. Grund dafür war vor allem der große Überrest an nicht behandelten Anträgen, die wir aus dem Oktober mitgeschleppt hatten. Erst im zweiten Sitzungsteil (nach etwa acht Stunden Sitzung) konnten wir die Oktober-Anträge abarbeiten. Zu den spannendsten Beschlüssen am 11. und 12. November zählten unter anderem:

• Katja Büchel wurde als neue Leiterin des Amts für Sport gewählt
• Auf Antrag der Linksfraktion wurde beschlossen, dass die medizinische Versorgung für obdachlose Menschen ausgebaut werden soll
• Die Stadt baut die Wickelmöglichkeiten in ihren eigenen Gebäuden aus
• In der Georg-Schwarz-Straße soll zwischen Spittastraße und An der Lehde Tempo 30 geprüft werden
• Ein Antrag der Linksfraktion, dass ein Verbot der Einfahrt von LKWs ohne Abbiegeassistent ins Stadtgebiet erneut geprüft werden soll, wurde angenommen
• Die Parkgebühren werden ab Mitte 2021 an vielen Stellen – endlich – angehoben. Obwohl die Preise für Bus und Bahn jährlich steigen sind die Preise für’s Parken seit knapp 10 Jahren stabil.
• Aufstellungsbeschlüsse für Soziale Erhaltungssatzungen in Plagwitz/Kleinzschocher, Neulindenau, Leutzsch und Umfeld Paul-Küstner-Straße – damit sind diese Gebiete vorerst vor Luxussanierungen geschützt, bis die Erhaltungssatzungen beschlossen werden
• Die Stadt muss auf der Antonienstraße/Rödelstraße/Schleußiger Weg eine zusammenhängende Radverkehrsanlage herstellen, ein Antrag der Fraktion DIE LINKE.
• Die Stadt muss durch einen Antrag ihre Kolonialgeschichte aufarbeiten – dazu wird das Stadtgeschichtliche Museum in die Spur geschickt.
• Die Gültigkeit von Leipzig-Pässen wird – mit Blick auf die Pandemie-Situation – automatisch um ein Jahr verlängert.

Das ist natürlich nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was in zwei Sitzungstagen diskutiert und beschlossen wurde. Aber damit war’s für November nicht vorbei: am 24.11. ging es weiter. Offiziell mit einer neuen Sitzung, es fühlte sich aber fast wie eine Fortsetzung an.

Hauptthema: der Haushalt. Torsten Bonew hatte seine, all zwei Jahre stattfindende, Sternstunde, in der er der Öffentlichkeit und dem Stadtrat erklären musste, wie es um die Stadtkasse steht. Schlecht – ist das Fazit, umso erfreulicher ist es aber, dass die Verwaltung einen Haushalts-Vorschlag vorlegt, in dem keine Kürzungen vorgesehen sind (zumindest keine direkten). In den kommenden Wochen gilt es, das zu überprüfen und zu schauen, wo sich noch wichtige Projekte eingebaut werden müssen.

Dafür haben wir uns am Samstag als Fraktion zu einer Haushaltsklausur getroffen. Ein paar Eindrücke davon seht ihr im Video. In den kommenden Wochen können zum Haushalt Bürger:innen-Einwände gemacht werden und Änderungsanträge eingereicht werden. Alle Infos zum Haushalt gibt es sehr gut strukturiert unter haushalt.leipzig.de.

Am 20.01. wird der Haushalt in erster Lesung behandelt, mit den Statements der Fraktionen und am 31.03. soll er beschlossen werden. Bis dahin wird noch viel diskutiert und gestritten werden. Für Anregungen und Vorschläge zum Haushalt stehe ich natürlich sehr gern zur Verfügung. Schreibt mir eine Nachricht oder eine E-Mail oder macht einfach selbst einen Bürger:innen-Einwand. Haushalt ist nur alle zwei Jahre, lohnt sich also sich ein paar Gedanken zu machen.