William Rambow
Foto des Abstimmungsergebnisses zum Begriff Klimanotstand
Berichte Stadtrat

Stadtrat Teil 1 – „Eine Abteilung die sich um Toiletten kümmert“ oder „Ein paar ‚Wissenschaftler‘ behaupten aber…“

Stadtrat Runde 1 (inhaltlich) ist durch: Weil am 30.10. nicht alles geschafft wurde, wurde die Stadtratssitzung am 07.11. fortgesetzt. Aber auch um 21:30 Uhr, also nach gesamt knapp 12 Stunden Beratung, waren noch irgendwas um die 25 Tagesordnungspunkte offen. Eine Fortsetzung der Fortsetzung wird‘s aber nicht geben, weil am 19.11. schon die nächste Sitzung ansteht. Die wird dann wohl wiederum am 28.11. fortgesetzt, weil alles, was gestern nicht geschafft wurde dort auf der Tagesordnung landet.

Bevor jemand jetzt fragt: „230 Tagesordnungspunkte? Die habt ihr nicht in 12 Stunden Sitzung geschafft?“ – es wurde halt auch viel debattiert und beschlossen. 

Wichtigster und erfreulichster Beschluss: Leipzig ruft den #Klimanotstand aus. Trotz einer Sinnlos-Debatte über die genaue Bedeutung des Wortes „Notstand“ wurde der Antrag vom Jugendparlament Leipzig, inhaltlich ausgeschmückt durch DIE LINKE. Leipzig und Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig, mit einer erfreulich großen Mehrheit beschlossen. Neben der Symbolik wurden auch konkrete Maßnahmen beschlossen: Ausstieg der Stadtwerke aus Lippendorf bis 2023, Klimaneutralität bis 2050, Vermeidung von Inlandsflügen bei Dienstreisen und mehr.

Erkenntnis 1: auch ohne die (Mehrheit der) SPD kann der Stadtrat coole, progressive Beschlüsse fassen.

Erkenntnis 2: die AfD im Leipziger Stadtrat ist mindestens genauso peinlich und sinnlos wie der Rest: »Den Klimawandel gab‘s schon immer, ist nicht Menschen-gemacht, ein Häufchen „Wissenschaftler“ behauptet das auch und überhaupt ist es alles nicht so schlimm wie ‘89, also wo ist das Problem?«

Auf dem Bild zu sehen ist das Abstimmungsergebnis zum Begriff „Klimanotstand“. Bei den Maßnahmen gab es eine breitere Zustimmung.

Ebenfalls heiß debattiert wurde das, uns alle betreffende, Thema Toiletten. Konkret im Lene-Voigt-Park. Der alte Stadtbezirksbeirat Südost, inzwischen mit Martin Meißner, Stefanie Gruner und mir im Stadtrat vertreten, hatte eigentlich Geld beantragt. Die Verwaltung war der Meinung: „Wir schauen uns das mal im Toiletten-Konzept an, was ihr nächstes Jahr bekommt.“ – im Klartext: dauert noch mindestens 4-5 Jahre, wenn‘s überhaupt kommt. Weil Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig und alle anderen (außer die AfD und Burkhard Jung) das nicht so knorke finden, wenn Leute sich im Gebüsch erleichtern müssen, wurde unser Änderungsantrag, dass nächstes Jahr schon Planungsmittel bereit gestellt werden (leider erstmal nur zum Planen, noch nicht zum bauen!) deutlich angenommen. Nächstes oder übernächstes Jahr kommt dann aber auch irgendwann die, von Baubürgermeisterin Frau Dubrau versprochene, „Abteilung, die sich nur mit Toiletten beschäftigt“.

Weitere positive Beschlüsse:

– die „Koordinierungsstelle Graffiti“ bekommt mehr Mittel, auch wenn Herr Albrecht findet, dass Graffiti voll illegal ist und legale Projekte deshalb auch nicht finanziert werden sollen.

– die Stadt prüft auf unseren Antrag hin, ob und wie die Dauerausstellungen in den Leipziger Museen in Zukunft kostenlos sein können.

– die Stadt setzt sich dafür ein, dass der Stadtrat und die Anwohner:innen bei der Evaluierung der Waffenverbotszone an der Eisi mit einbezogen werden.

– auf Antrag vom JuPa muss die Stadt an zwei Gebäuden in Leipzig die Fassade begrünen und bei allen städtischen Gebäuden prüfen, ob das geht.

– die Stadt legt ein Personalkonzept vor, die Menschen, die in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (z.B. 1€-Jobber) sind, in feste Anstellungsverhältnisse übernommen werden können.

– die Aufenthaltsqualität am Brühl soll verbessert werden, die Stadt überlegt sich was (z.B. mit Bäumen und Bänken).

Außerdem wurden auf Antrag verschiedener Ortschaftsräte ziemlich viele Querungshilfen für verschiedene Straßen beschlossen. Immer eine gute Sache.

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