William Rambow
Foto eines Bildschirms während der Stadtratssitzung, man sieht William Rambow beim Sprechen.
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Stadtrat Teil 18 – „Sie sind Schüler, also dürfen Sie nicht mitbestimmen…“

So langsam hat es sich eingespielt im Stadtrat, das mit der digitalen Sitzung. Das Abstimmungstool funktioniert noch immer nur mäßig gut und regelmäßig wird noch der Mikrofon-Button vergessen, aber immerhin wissen inzwischen alle, wo die „gelbe Hand“ ist und dass „mit Handzeichen abstimmen“ nicht bedeutet seine Pfote in die Kamera zu halten.

Trotz Optimismus von einigen, dass die Tagesordnung doch in einem Tag zu schaffen sei, machten die diskussionsfreudigen Stadträt*innen einen Strich durch die Rechnung – und so diskutierten wird fröhlich am Mittwoch (24.03.) und Donnerstag (25.03.) allerlei bunte Themen von Totholz im Auwald bis Tempo 30.

Absurdester Moment der Sitzung sicherlich die Debatte um die Auswahl des neuen Thomaskantors. Zwar übten sich die Fraktionen und der OBM in Einigkeit darüber, dass das Verfahren fair und korrekt abgelaufen sei, die Vertreterin der CDU-Fraktion, Frau Niermann, lies es sich aber nicht nehmen mal ihre Meinung zum Thema Jugendbeteiligung kund zu tun: „Ich hätte es ohnehin nicht gut gefunden, wenn Sie hätten mitentscheiden dürfen. Sie sind Schüler und haben einen begrenzten Erfahrungshorizont. Wenn Sie mal in meinem Alter sind, werden Sie es verstehen…“ Mich beschleicht das Gefühl, dass wir im Stadtrat mal intensiv über Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention sprechen sollten…

Lässt man allerdings die weiteren absurden Debatten, die gelegentlich durch die #NoAfD angezettelt wurden (z.B. zur angeblichen sozialistischen Kulturpolitik der Stadt – gemeint waren Kulturfördermittel), außen vor, war die Sitzung in Summe sehr erfreulich. Ich durfte zu unserem Fraktionsantrag „Hilfen zur Erziehung ganzheitlich gestalten: Familie in den Blick nehmen und Kinder & Jugendliche beteiligen!“ sprechen (Die Rede gibt’s hier: https://gleft.de/4c2), der erfreulicherweise angenommen wurde. Das Jugendamt überarbeitet demnach die Vereinbarung zur Kooperation mit dem Jobcenter und die Standards zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Hilfeplanverfahren werden im Rahmen der Fachstandards Hilfen zur Erziehung ebenfalls überarbeitet. Nicht angenommen wurde leider unsere Ergänzung, dass sich das Jugendamt auch gegenüber dem Jobcenter im Sinne der betroffenen Familien einsetzen soll und sich gegen Sanktionen aussprechen soll, wenn es dadurch das Kindeswohl gefährdet sieht.

Weitere sinnvolle Beschlüsse waren:

  • Die Stadtverwaltung prüft ob in Anger-Crottendorf zur Verkehrsberuhigung ein „Superblock“ (wie es sie z.B. in Barcelona viele gibt) eingerichtet werden kann.
  • Die Stadt überprüft ihre Steuern auf Klimaverträglichkeit und wird sich im Anschluss im Städte- und Gemeindetag für entsprechende gesetzliche Anpassungen einsetzen.
  • Auf Antrag unserer Fraktion erstellt die Stadt eine Studie und ein Konzept zu der Frage, wie Lebensmittelverschwendung reduziert werden kann.
  • Leipzig bewirbt sich beim Bund um ein Modellprojekt, um Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der ganzen Stadt einzuführen (und nein, das heißt nicht, dass überall 30 ist, nur dass 30 die Regel ist und 50 die Ausnahme – im Moment ist das andersherum).
  • Die Stadt setzt für 2021 die Sondernutzungsgebühren wieder aus, so können bspw. Restaurants ihre Freisitze kostenfrei etwa auf Parkplätze erweitern.
  • Die Bekanntmachungssatzung wurde geändert und Leipzig kommt im 21. Jahrhundert an: in Zukunft können Allgemeinverfügungen auch im Internet bekannt gemacht werden und die Stadt muss nicht teure Anzeigen in der LVZ kaufen.
  • An der Prager Spitze (Prager Straße, zwischen Technischem Rathaus und Altem Messegelände) entsteht ein 5-zügiges neues Gymnasium.

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