William Rambow
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Stadtrat Teil 11 – „Auf in die Gesetzlosigkeit (mal wieder)“

Das Aufregendste an der (ersten von zwei) Oktober-Stadtratssitzungen war natürlich: der neue, rundum sanierte Sitzungssaal. Eine eingebaute Abstimmungsanlage, mehr Licht, mehr Platz. Ob 4 Millionen Euro wert, hmmm – aber auf jeden Fall eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Am meisten Freude bereiteten natürlich allen Stadträt:innen die neuen Stühle, die auf Bahnen vor- und zurück fahren und sich 360° drehen lassen. Das ist sogar besser als Kippeln, sag ich euch!

Die Tagesordnung war gefüllt mit strittigen Punkten, die sich jedoch nach und nach auflösten: der Wilhelm-Leuschner-Platz (der uns in der letzten Woche immerhin ca. 200 E-Mails von Bürger:innen in unseren Stadtrats-Postfächern beschert hat) wurde abgesetzt, der umstrittene CDU-Antrag für einen Helmut-Kohl-Platz vor der Messe wurde zurückgezogen und zur Wahl des Migrant:innenbeirats konnte kurz vor knapp ein Kompromiss gefunden werden.

Hitzig wurde es bei der wiederholten Debatte um das Abschleppen von rechtswidrig geparkten Fahrzeugen: im September hatte der Stadtrat beschlossen, dass bei Autos auf Rad- und Gehwegen das Abschleppen das bevorzugte Mittel der Wahl sein sollte. Der Oberbürgermeister widersprach dem Beschluss, da er ihn für rechtwidrig hält. Begründung: es handelt sich bei der Entscheidung, ob abgeschleppt wird oder nicht um Verwaltungshandeln und der Stadtrat ist nicht zuständig. Die Folge eines Widerspruchs, dass innerhalb von vier Wochen ein neuer Beschluss gefasst werden muss. Widerspricht der Oberbürgermeister auch diesem neuen Beschluss, so wird der Beschluss der Rechtsaufsichtsbehörde (also der Landesdirektion Sachsen) zur Entscheidung vorgelegt. Die Mehrheit des Stadtrats entschied sich nach längerer Debatte dafür, es drauf ankommen zu lassen: dem Beschluss wurde erneut zugestimmt, der Oberbürgermeister kündigte erneut Widerspruch an. Nun liegt es also bei der Landesdirektion… nach Jürgen Kasek: „Nach dem Aufschub der Polizeiverordnung, was schon zu Chaos geführt hat, der nächste Streich. Leipzig, Ort der vielfältigen Anarchie.“

Ein wichtiger Block in der Sitzung war auch die Bildungspolitische Stunde. Sie findet einmal im Jahr statt, geladen werden Expert:innen, die zu einem Thema referieren, im Anschluss darf jede Fraktion Stellung beziehen. In diesem Jahr ging es um das Thema politische Bildung. Das Highlight war natürlich Lorenz Riemer, der als ganz praktisches Beispiel das Planspiel vorstellen durfte, welches durch das Jugendparlament als Mittel der politischen Bildung entwickelt wurde. Ein heißer Tipp für alle, man kann’s einfach runterladen unter: https://jugendparlament.leipzig.de/der-koffer/

Das Ganze war natürlich nur der Auftakt. Noch immer gibt es eine große Fülle an Anträgen und Vorlagen, die beraten werden wollen, deshalb gibt es diesen Oktober noch eine zweite Sitzung, direkt nächste Woche. Ich freu mich drauf, wieder auf dem Stuhl hin- und herfahren zu können.

Weitere sinnvolle Beschlüsse:

  • Ab sofort wird der Migrant:innen-Beirat direkt gewählt, dank unserer Fraktion dürfen auch eingebürgerte Migrant:innen mitwählen.
  • Die Stadt entwickelt auf Antrag unserer Fraktion Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat zu Leipzig ein Patenschaftsprojekt für die Bewässerung von Bäumen im Sommer.
  • Leipzig schützt digitale Rechte und tritt dem Bündnis „Cities for digital rights“ bei.
  • Leipzig begibt sich auf den Weg zur Wasserstoffstadt und entwickelt Maßnahmen, um die Nutzung von „grünem“ Wasserstoff voranzutreiben.

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