William Rambow
William spricht in der Kongresshalle
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Stadtrat Teil 7 – „Ein kleiner Ausflug in die Geschichte der Leipziger Gehwegplatten“

Wenn die Tagesordnung um die 185 Punkte hat, dann sollte man sich auf eine Nachholsitzung einstellen. Und so saß der Stadtrat letzten Mittwoch und diesen Donnerstag zusammen, nur um am Ende doch noch eine ganze Menge Punkte offen zu haben. Zur ersten Zusammenkunft war die Anzahl der Anträge begrenzt. Unsere Fraktion hob zwei Themen auf die Tagesordnung: zum einen die Parkstadt Dösen, wo wir mehr Grün, bessere ÖPNV-Anbindung und ein angemessenes Gedenken an die Vergangenheit des Geländes forderten. Die Mehrheit stimmte zu. Andererseits ging es um die Forderung nach einer Leipziger Kindercharta. Damit soll das drängende Thema Kinderarmut in Leipzig thematisiert werden. In Erarbeitung der Kindercharta soll es einen runden Tisch aller wichtigen Akteurinnen und Akteure geben und so neue Impulse für die Bekämpfung von Kinderarmut entstehen. Auch hier stimmte der Stadtrat zu.

Es folgten weitere Themen: Vorplatz des Sportforums (wird nicht verkauft, sondern in Erbbaupacht vergeben, also quasi für 99 Jahre vermietet), Auwaldentwicklungskonzept (soll eins erstellt werden), neue Schwimmhalle im Süden (soll auf dem Gelände der Stadtwerke geprüft werden), Ermäßigungen für Freiwilligendienstleistende (wird in städtischen Einrichtungen geprüft) sowie ein Antrag der AfD für einen Jugendclub in Liebertwolkwitz. Letzterer war so an der Realität und allen Verfahren vorbei, dass man ihn nur ablehnen konnte. Stattdessen gibt es eine gute Initiative von freien Trägern mit der Stadt, die aktuell versuchen die Wünsche und Bedürfnisse von jungen Menschen in »Wolks« zu sammeln und die darauf aufbauend ein Angebot entwickeln wollen.

Diesen Donnerstag ging es dann weiter. Da die Sitzungen wegen Corona nur bis 19 Uhr gehen durften, war noch eine ganze Menge offen. Auch heute ging es mit guten Anträgen los: auf unseren Antrag hin erarbeitet die Stadt ein Konzept zum Gedenken an Orte der Zwangsarbeit und verurteilt die Nutzung der Kamenzer Straße 10/12 (ehemaliges Außenlager des KZ Buchenwald) durch Neonazis. Es folgte ein Antrag des Jugendparlaments, Jugendliche in die Arbeit der Stadtbezirksbeiräte einzubinden. Ich durfte zu unserem Änderungsantrag sprechen und forderte aus alter Gewohnheit auf „unserem“ Antrag zuzustimmen, statt dem Antrag des Jugendparlaments. Die AfD war sich an der Stelle dann nicht zu blöd auf das Jugendparlament loszugehen, Jugendliche zu beleidigen und sich herablassend über „Ausländer, Frauen und Behinderte“ zu äußern.

Es folgten ein längerer Vortrag eines Ortsvorstehers zur Geschichte der Leipziger Gehwegplatten (weit über seine Redezeit hinaus) und ein etwas kürzerer Vortrag von Jürgen Kasek zur Geschichte des Bußgeldes. Durch Vertagungen fanden die Debatten zum „Linksterrorismus“ (AfD-Antrag) und zur „Katzensteuer“ (Marcus Weiss Antrag) nicht statt.

Zu guter letzt wurde sehr intensiv über die Neuaufteilung der Bürgermeister_innen-Posten diskutiert. Das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule soll aufgespalten werden, dadurch bekommen die Grünen einen Bürgermeister_innen-Posten mehr. Bis aber eine Gesetzesänderung auf Landesebene durchgewunken wird (die acht statt bisher sieben Bürgermeister_innen erlaubt) verliert die CDU erstmal einen Posten und das Wirtschaftsdezernat wird vom Oberbürgermeister geleitet. Entsprechend: Streitpotenzial! Nach längerer Debatte und viel rumgejaule wurde die neue Aufteilung dann dennoch beschlossen. 

Nach 2x 5 Stunden beendete der Oberbürgermeister die Sitzung pünktlich mit der Ankündigung, dass es beim nächsten Mal wieder bis 21 Uhr geht… yay!

Weiter sinnvolle Beschlüsse:

  • DöLöDö (Dölitz, Lößnig, Dösen) soll ein Stadtteilzentrum bekommen, dafür wurde ein Konzept beschlossen
  • Für Sportvereine gibt es eine neue Förderrichtlinie, die u.a. weniger Eigenmitteln bei Großinvestitionen fordert
  • Der Bayerische Platz soll kurzfristig mit Pflanzen aufgewertet werden, langfristig soll er komplett überarbeitet werden
  • Das Goethe-Gymnasium soll zu einem bilingualen Gymnasium mit Zweitsprache Englisch entwickelt werden
  • In Volkmarsdorf soll ein neuer Stadtteilpark entstehen
  • Die Stadt entwickelt einen Maßnahmeplan, wie städtische LKW mit Abbiegeassistenten ausgestattet werden sollen

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