Es ist immer erfreulich, wenn die Stadtratssitzung mit einem Antrag des Jugendparlament Leipzig beginnt. Noch erfreulicher, wenn es einer ist, den man damals noch selbst verfasst und ins JuPa eingebracht hat. Die Debatte um die „Fahrradfreundliche Karli“ sollte einige humorige Moment von der Spaßfraktion Rechtsaußen bereithalten. Grundsätzlich hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadtverwaltung prüft, ob die Karli zur Fahrradstraße (mit PKW frei-Zeichen) erklärt werden kann (ist aber unwahrscheinlich, wegen Fördermittel-Krams und Autos und so). Alternativ wird auch die Bernhard-Göring-Straße geprüft sowie alle Straßen, die im Radverkehrsplan von 2012 als mögliche Fahrradstraßen benannt sind (26 Stück oder so). Ebenso müssen bis nächstes Jahr alle Fahrradstraßen mit einem einheitlichen Symbol auf der Straße markiert werden. Soweit so „Yeah“.

Marius (oder Marcus? Not sure) Beyer von der #NoAfD meinte in der Debatte dem JuPa Autofeindlichkeit, Anbiederung an die Grünen und links-grüne Symbolpolitik vorwerfen zu müssen. Das Jugendliche meist kein Auto fahren dürfen und deshalb meist auf‘s Rad setzen (und auf Sicherheit beim Fahren dessen angewiesen sind), geschenkt. Der Sprecher vom JuPa, Quentin Kügler (Achtung, nicht Kügler Quentin!) erwiderte darauf, dass das JuPa natürlich überparteilich arbeitet. Wovon sich Herr Beyer im Jugendbeirat ein Bild machen könne, dessen Mitglied er ist, wenn er denn mal da wäre. Herr Beyer antwortete darauf etwas wie: „Äh.. Ja, Herr Quentin. Ich wüsste nicht, warum ich mich vor Ihnen rechtfertigen soll. Nicht da wegen Ausschuss, wichtig, wichtig.“ – nur doof, dass er zum letzten Jugendbeirat parallel keinen Ausschuss hatte und auch sein Stellvertreter nicht anwesend war. 

Empfehlenswert zu dem Themenkomplex übrigens der Artikel vom Karli.blog: https://www.karli.blog/fahrradstrassen-leipzig-karli-suedvorstadt/

Vor einer Weile hat die Stadt mit dem INSEK (kurz: wichtiges Konzept über alles) beschlossen, dass es in Leipzig zwei Schwerpunkträume gibt: Grünau und Paunsdorf. Dort hat die Stadt theoretisch einen besonderen Fokus drauf, um soziale Benachteiligungen auszubessern. Umso überraschter war ich, zu erfahren, dass es in Paunsdorf genau einen Jugendclub gibt, der auch noch nicht mal ausreichend Mitarbeiter*innen hat (zwei um genau zu sein). Deshalb hat der Stadtrat heute auf Antrag unserer Fraktion beschlossen, dass der Offene Freizeittreff (OFT) Crazy eine weitere Stelle bekommt und in näherer Zukunft saniert und erweitert werden soll.

Eine weitere wichtige Frage der Sitzung war, wie viel Platz Häuslebauer in Zukunft für Blechkisten frei halten müssen, die 23 von 24 Stunden am Tag rumstehen. Die neue Stellplatzsatzung der Stadt wurde nach langer Debatte beschlossen. Die regelt jetzt, wie viele Parkplätze jemand schaffen (oder nachweisen) muss, der etwas (zum Beispiel ein Wohnhaus) baut. Das werden in Zukunft weniger sein als bisher, dadurch soll das Bauen günstiger werden. Außerdem müssen durch die neue Satzung jetzt auch Fahrradstellplätze gebaut werden, was sehr knorke ist.

Weitere sinnvolle Beschlüsse von heute:

• die Sportbäder kriegen mehr Geld, damit sie länger geöffnet haben können
• perspektivisch kaufen die Leipziger Städtische Bibliotheken einen zweiten Bücherbus
• Leipzig bekommt nächstes Jahr eine „Dreck-weg-App“ (leider erst im Oktober, wegen Klärungen zum Datenschutz)