William Rambow
Ein aus Papier gefaltetes orangenes Schiffchen
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Stadtrat Teil 6 – „Mit Abstand!“

Nach wochenlanger Alleinherrschaft des Oberbürgermeisters (per Eilentscheidung, aber immer in Abstimmung mit den Fraktionen) kam am 29. April endlich wieder der Stadtrat zu einer „Vollversammlung“ zusammen. Zwar tagen die beratenden Ausschüsse schon seit geraumer Zeit per Videokonferenz, allerdings gibt es keine rechtliche Regelung, die eine rechtssichere Beschlussfassung per Videokonferenz zulassen würde. Also alle mal wieder raus aus dem HomeOffice in die Kongresshalle, weil hier 2m Abstand in alle Richtungen möglich ist und weil der Festsaal (wo der Stadtrat sonst aktuell tagt) aktuell als Call-Center für’s Bürgertelefon genutzt wird. 

#FighteveryCrisis und #Leavenoonebehind war am Anfang die Ansage von der Linksfraktion. Michael Neuhaus und ich verteilten auf den Tischen vieler Stadträte orangenes Papier und eine Faltanleitung für kleine Papier-Rettungsboote. Auch wenn viele Stadträt*innen am Falten scheiterten (oder über’s Ziel hinaus schossen – Norman Volger faltete gleich einen Dampfer), war die Botschaft klar: Leipzig ist ein sicherer Hafen! Wir lassen niemanden zurück!

Zu den Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Virus gehörte auch, dass die Sitzung maximal drei Stunden gehen sollte. Aber nachdem eine halbe Stunde nach Beginn der Sitzung noch immer über die Tagesordnung diskutiert wurde, war schon abzusehen, dass es länger dauern würde. Jede Fraktion durfte einen Antrag auf die Tagesordnung nehmen: während die AfD über Linksextremismus sprechen wollte (surprise!), was aber durch die Mehrheit des Rates vertagt wurde, hoben wir das Thema Fachkräftemangel in sozialen Berufen auf die Tagesordnung, die Grünen den Ausbau des Flughafens, die SPD den Radverkehr und die Freibeuter Überwachungskameras im öffentlichen Raum. 

Richtig diskussionsfreudig wurde es dann aber bei den Vorlagen der Verwaltung: die Stadtverwaltung überträgt ihren Wohnungsbestand an ihre Tochterunternehmen „LWB“ und „Saatgutzucht Plaußig“. Das ist anscheinend komplizierter als es erstmal klingt, in jedem Fall wurde intensiv debattiert. Im Anschluss ging es darum die Partnerschaft für Demokratie, mit der Projekte gegen Extremismus gefördert werden, zu verlängern. Die AfD versuchte mit einem Änderungsantrag auch hier das Linksextremismus-Fass auf zu machen und wurde in der Folge in verschiedensten Reden zerstört, etwa als Christopher Zenker in einem Gänsehaut-Moment die Namen von Opfer rechter Gewalt verlas.

Spannend wurde es zum Ende der Sitzung nochmal: es ging darum ein Hilfsprogramm für Soloselbstständige zu beschließen. Obwohl das Programm viele Probleme aufweist und nicht wirklich dem entspricht, was die Fraktion DIE LINKE im Vorfeld gefordert hatte, wurde das Programm mit unseren Stimmen beschlossen. Wir hätten uns mehr gewünscht, aber immerhin geht Leipzig einen wichtigen Schritt und unterstützt diejenigen, die durch das Netz anderer Hilfsprogramm durch fallen.

Weitere wichtige Beschlüsse:

  • Dieses Jahr wird es in Leipzig drei verkaufsoffene Sonntage geben, trotz meiner Gegenstimme 😉
  • KiTas werden durch die Stadt erstmal weiter finanziert, auch wenn sie weniger Kinder betreuen.
  • Alle Leipzig-Pässe, die zur Zeit auslaufen, werden pauschal um drei Monate verlängert.
  • Die Stadt hat Verfahrensregeln zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes beschlossen. Damit kann soziale Infrastruktur in der Corona-Krise gesichert werden. Eine Gruppe von Stadträt_innen, unter anderem Jule und ich, hat mit einem Änderungsantrag noch Verbesserungen eingebracht, um Fachkräfte zu halten.
  • Für das Areal um das IfZ wird ein Bebauungsplan aufgestellt, darin wird auch eine kulturelle Nutzung festgeschrieben.
  • In der Holbeinstraße wird eine neue KiTa gebaut.
  • Es wurde eine Fortschreibung des Lärmaktionsplans beschlossen (auch wenn die Grünen damit unzufrieden waren).

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