William Rambow
Sören Pellmann übergibt Blumen an Thomas Dienberg
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Stadtrat Teil 9 – „Lexit und anderer Quatsch.“

Puh, was ’ne Stadtratssitzung. Statt an einem Tag wurden an drei Tagen die aufgestauten Inhalte noch vor Sommerpause durchgeprügelt. Dass es eventuell selbst mit drei Sitzungstagen knapp wird, wurde schon am Anfang klar, mit intensiven Debatten zur Tagesordnung und der etwas länger dauernden Wahl des neuen Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau, Thomas Dienberg. Herr Dienberg wurde mit 45 Ja-Stimmen gewählt, bei 3 Nein und 15 Enthaltungen. Wir drücken mal zwei Augen zu, dass er in seiner Dankesrede einmal fast „Göttingen“ (wo er bisher Beigeordneter war) statt „Leipzig“ gesagt hat und schauen gespannt darauf, ob er die vielen offenen Baustellen (Radinfrastruktur, Attraktivität des ÖPNV, steigende Mieten…) in Leipzig ab 1. September so beherzt anpackt, wie es nötig wäre.

Erstes inhaltliches Thema: endlich ein Radnetz für Leipzig! LINKE, Grüne und SPD brachten mit einem Änderungsantrag viele wichtige Verbesserungen ein, unter anderem, dass die Reichpietschstraße als parallele Fahrradroute zum Lene-Voigt-Park entwickelt werden soll. Damit Christopher Zenker, auch weiter „schneller Fahrrad fahren kann, als ich mit dem Auto unterwegs bin“ (Kuno Kumbernuß).

Es folgte eine umfangreiche, teils skurrile, Debatte zu den Schafen auf dem Weihnachtsmarkt. Ausgangspunkt war eine Petition, die uns im Petitionsausschuss über Monate beschäftigte, die Haltung von Schafen auf dem Weihnachtsmarkt zu verbieten. Es kristallisierte sich schon früh heraus: aus tiermedizinischer Sicht ist die Haltung nicht zu beanstanden, es geht viel mehr um eine moralische Entscheidung. Der Stadtrat stimmte mit knapper Mehrheit für die Abschaffung der Schafe zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Zukünftig werden also nicht mehr einzelne Schafe im Oktober aus ihrer Herde gerissen und mit Brötchen angefüttert, um auf dem Weihnachtsmarkt für die „christliche Atmosphäre“ zur sorgen.

Die weiteren Debatten an Tag 1 zeigten doch deutlich, wie sich der Stadtrat seit der letzten Wahl verändert hat: auf der einen Seite wird viel gelacht, z.B. über den „Lexit“, angestoßen von der Partei „Die PARTEI“. Auf der anderen Seite kann man über die Dummheit der AfD oft nur Lachen oder sich über ihren Rassismus empören, z.B. bei der Debatte über antimuslimischen Rassismus. All das führt zu einer Lockerheit, die vorher nicht da war. Oft schön, aber manchmal fehlt ein wenig die Ernsthaftigkeit und das effektive Arbeiten…

Tag 2: Die spannenden Debatten am frühen Nachmittag drehten sich um Silvesterfeuerwerk, Hilfen für Mieter*innen im Streit mit Vermieter*innen und die Umweltbibliothek. So richtig hitzig wurde es aber erst, als es um das „Sofortmaßnahmenprogramm für’s Klima“ ging: am frühen Morgen waren noch zahlreiche Änderungsanträge eingegangen und die Zeit soweit fortgeschritten, dass unklar war, ob wir die Beratung noch am Tag 2 schaffen würden. Andererseits hatte das Programm auch so schon zu lange gedauert und verschiedene zivilgesellschaftliche Akteur*innen waren an dem Tag vor Ort. Der Stadtrat entschied knapp: Vertagung auf Tag 3. Stattdessen wurden noch eine Reihe von Vorlagen beraten.

Tag 3: fand draußen auf der Messe statt, in einem Raum ohne Fenster im CCL. Die unangenehmen räumlichen Begebenheiten schreckten aber viele Stadträt*innen nicht davon ab die meisten Vorlagen zu kommentieren. So wurde das gemeinsame Ziel von 18 Uhr überschritten. Im Zentrum von Tag 3 stand zurecht die Beschlussfassung des Sofortprogramms. Die Vorberatung machte sich bemerkbar: nach einer Rede jeder Fraktion konnte konsequent abgestimmt werden: viele sinnvolle Änderungsanträge von LINKEN und Grünen fanden Mehrheiten und so konnte das Programm nach 36 einzelnen Abstimmungen deutlich qualifiziert beschlossen werden.

Weitere sinnvolle Beschlüsse:

  • An der Apollonia-von-Wiedebach-Schule, die saniert wird und einen Anbau bekommt, wird auf Antrag der LINKEN zur Wiedereröffnung zumindest ein Teil des Schulhofes bereits neu gemacht sein.
  • Obdachlose müssen aktuell keine Gebühren für Obdachlosen-Unterkünfte zahlen, für wohnungslose Männer gibt es mehr Kapazitäten und eine ganztägige Essensversorgung.
  • Die Stadtverwaltung prüft, ausgehend von einer Petition für eine autofreie Innenstadt, ob die Katharinenstraße autofrei werden kann.
  • Gastronomische Betriebe und soziale Projekte können kostenfrei ihre Freisitze erweitern, auf Antrag der LINKEN teilweise sogar auf Straßen und Parkplätze.
  • Die Stadt engagiert sich auf Antrag des Migrantenbeirats gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit.
  • Die Stadt prüft auf Antrag der Grünen bzw. Änderungsantrag von Kuno Kumbernuß, wie und wo Silvesterböllerei in Leipzig verboten werden kann.
  • Auf Antrag der LINKEN gibt es bald Unterstützung für Mieter*innen: die Stadt richtet eine zentrale Informationsstelle ein und prüft eine Ombudsstelle. Die Übernahme der Mitgliedbeiträge für den Deutschen Mieterbund für Leipzig-Pass-Inhaber*innen wurde leider abgelehnt.
  • Dank eine Antrags des Jugendparlaments wird geprüft, wann und wie die Haltestelle Leipzig-Nord an die S5 und S5X zum Flughafen angebunden werden kann.
  • Leipzig bekommt hoffentlich einen Duschbus für Obdachlose, ein Antrag der Freibeuter.
  • Es wurden verschiedene Förderrichtlinien für sozialen Wohnungsbau bzw. Mietförderung beschlossen.
  • Die Stadt bekennt sich auf Antrag der Grünen zu „Clubkultur und Livemusikspielstätten“ und stellt 200.000 € bereit, überwiegend für Freiluft-Konzepte.
  • Die Mobilitätsstrategie 2030 wird mit konkreten Maßnahmen untermauert: hoffentlich ein erster Schritt in Richtung Verkehrswende.
  • Die Stadt Leipzig richtet ein zusätzliches Schutzhaus für Frauen ein.

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